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70364 Örebro
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Auszug zur Information, Quelle: https://transpatent.com/gesetze/uwg.html#8 vom 21.4.2008
§ 8 Beseitigung und Unterlassung
(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.